Allgemeine Geschäftsbedingungen




Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: Januar 2017

 

§ 1 Geltung der Bedingungen, Wirksamwerden

a)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG mit ihren Kunden, also „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB und „Unternehmern“ im Sinne von § 14 BGB.

Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Geschäftsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

b)
Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese AGB als vom Kunden angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages, der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluß, Liefertermine, Teillieferung, Hindernisse

Stellt die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG kommt zwischen der vorgenannten Fa. und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn die Fa. der faller + co. impex Neuwagen OHG war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG kein Vertrag zustande. Die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

a)
Im Übrigen sind die Angebote der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG stets freibleibend. Seitens der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sind, es sei denn, dass dies zuvor dem Kunden gegenüber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

b)
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihr anzunehmen, wobei die Annahme entweder schriftlich oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden kann.

c)
Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG, sofern die Nichtlieferung nicht von dieser zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware unverzüglich informiert. Die eventuell bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird in diesem Fall unverzüglich an diesen zurückerstattet.

d)
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Vertragstext von der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail oder per Telefax zugesandt. Weiterhin wird der Zugang der elektronischen Bestellung seitens der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG unverzüglich dem Kunden gegenüber bestätigt werden, wobei die schriftliche Zugangsbestätigung für sich selbst gesehen noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Allerdings kann die Zugangsbestätigung mit der schriftlichen Annahmeerklärung, also der verbindlichen Annahme der Bestellung seitens der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG verbunden werden.

e)
Die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Von ihr genannte Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf daher der schriftlichen Bestätigung der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG und sind dann dem Kunden gegenüber verbindlich. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Selbigen zurückzutreten, wenn er zuvor der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG schriftlich eine angemessene Nachfrist gestellt hat.

f)
Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Fällen höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Krieg, usw., hat die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG nicht zu vertreten. Dies gilt sodann auch verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. In solchen Fällen ist die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Lieferzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche des Kunden (Verbraucher/Unternehmers) sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG.

g)
Bei Inanspruchnahme des Widerrufrechts hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs der Käufer die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

 

§ 3 Rückgaberecht, Rücksendung, Widerruf

Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen  ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

der faller + co. impex Euro Neuwagen oHG
Geschäftsführer: Stephan Faller / Edwin Schlägel
Neckarsulmer Str. 21, 74076 Heilbronn
info@derfaller.de
Fax 07131-94106

b)  Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

c) Ausschluß des Widerrufsrechts

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit „Unternehmern“ im Sinne von § 14 BGB.

§ 4 Versand, Abnahme, Gefahrenübergang, Transportversicherung, Umtausch,

Rücksendung (außerhalb von Fernabsatzverträgen)

a)
Der Kunde ist verpflichtet, einen Liefergegenstand anzunehmen. Geschieht dies vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so ist die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.

b)
Der Versand erfolgt nach Ermessen der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG, wobei die billigste Versandart, Versandvorschriften des Kunden, etc., sofern möglich, berücksichtigt werden. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Eine Versicherung gegen Transportschäden wird nur auf Wunsch des Kunden in seinem Namen auf seine Rechnung abgeschlossen.

c)
Ein Umtausch der Ware erfolgt nur im Einzelfall und nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG.

d)
Bei unberechtigten Rücktritt vom Vertrag oder Weigerung der Warenannahme kann die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG einen Schadensersatz von 20 % des Verkaufspreises vom Kunden verlangen.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

§ 5 Verpackung / Kosten

Porto und Verpackungskosten trägt der Kunde. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung, für glasbruchgefährdete Ware sowie sehr sperrige Ware wird dem Kunden zusätzlich eine angemessene Verpackungspauschale berechnet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a)
Die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor. Bei Verträgen mit „Verbrauchern“ bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bei Verträgen mit „Unternehmern“ bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor.

b)
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse, zu deren vollen Wert. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte bzw. Beträge dieser verarbeiteten Waren.

c)
Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und aus der Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Fakturaendbetrages an die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG abgetreten, welche die Abtretung hiermit bereits annimmt.

Hat die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG den Kunden zur sofortigen Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Ware aufgefordert, so hat dieser die im Eigentum der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG stehende Ware für diese getrennt von anderen Waren zu lagern und als deren Eigentum zu kennzeichnen.

d)
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen durch den Kunden ist ohne schriftliche Zustimmung der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

§ 7 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

 a)  Verbraucher

Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware; ausgenommen dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie arglistig verschwiegener Mängel.

Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. als Verbraucher haben Sie ein Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung nach Ihrer Wahl im Rahmen der gesetzlichen Einschränkungen) und, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ein Recht auf Minderung oder Rücktritt und Schadenersatz; Schadenersatz erfolgt unter den Einschränkungen nach dieser AGB.

b)  Unternehmer

Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind (Unternehmer), beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware; bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ausgenommen von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist bzw. diesem Ausschluss der Gewährleistung sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, sowie arglistig verschwiegene Mängel.

Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Einschränkung gem. den Bestimmungen § 7 e) – k); Schadenersatz erfolgt unter den Einschränkungen nach § 7 d) dieser Geschäftsbedingungen.

c)  Erfordernis einer Mängelanzeige

1)  Kein Erfordernis einer Mängelanzeige bei Verbrauchern

Verbraucher bitten wir, uns offensichtliche Mängel der Ware (z.B. Transportschäden) möglichst kurzfristig anzuzeigen, damit wir geeignete Maßnahmen zur Mangelbeseitigung ergreifen können. Dies ist aber nicht Voraussetzung für Ihre Ansprüche wegen solcher Mängel.

 

2)  Untersuchung und Mängelanzeige bei Unternehmern

Kunden, die Unternehmer sind und in dieser Eigenschaft handeln, haben die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware fachmännisch und ggf. unter Auswertung einer ausreichenden Anzahl von Stichproben zu untersuchen/untersuchen zu lassen und entdeckte Mängel unverzüglich, innerhalb der vorgenannten Frist uns gegenüber in Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief) an die in § 3 a) genannte Adresse unter genauer Beschreibung aller vorgefundenen Mängel anzuzeigen. Unterbleibt eine entsprechende Untersuchung und/oder Rüge, so gilt die Ware hinsichtlich der festgestellten Mängel und solcher Mängel, die bei einer derartigen Untersuchung hätten entdeckt werden können, als genehmigt.

Später entdeckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen in entsprechender Weise gerügt werden. Unterbleibt eine entsprechende Rüge, so gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.

Beschädigt angekommene Sendungen sind durch den Kunden (Unternehmer) gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtführer (z.B. Post, DPD, Spediteure, etc.) zu reklamieren und dort geltend zu machen.

d)  Beschränkung und Verjährung der Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung

Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche) gegen die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG auf den vertragstypischen und typischerweise vorhersehbaren Schaden unter Ausschluss etwaigen entgangenen Gewinns beschränkt.

 

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres an Ablieferung der Ware.

Diese inhaltlichen und zeitlichen Einschränkungen gelten nicht
•  in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder
•  bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits (einschließlich unserer Erfüllungshilfen) und/oder
•  bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

Die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG haftet auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Jede weitere Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

e)
Ist der Käufer „Unternehmer“ wird für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet. Ist der Kunde „Verbraucher“, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Er hat dies der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG schriftlich mitzuteilen. Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware an die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG.

f)
Die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

g)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl zwischen der Herabsetzung der Vergütung, also Minderung oder der Rückgängigmachung des Vertrags, also Rücktritt wählen.

h)
Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

i)
Die Nacherfüllung, also Nachlieferung oder Nachbesserung ist als gescheitert anzusehen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg geführt haben oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

j)
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Kaufvertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.

k)
Wählt der Kunde Schadenersatz bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich sodann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

Schadenersatzansprüche von Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG Arglist vorwerfbar ist.

l)
Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde seitens der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung

a)
Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt oder die Erfüllung des Kaufvertrags verweigert, hat die Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung von 20 % des vereinbarten Kaufpreises vom Kunden zu verlangen.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

b)
Wenn vom Kunden der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung gestellt und dieser von der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG angenommen wurde, gilt das gleiche.

c)
Die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehaltlich dessen Nachweises bleibt vorbehalten.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

a)
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit es gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, 74076 Heilbronn. Das Selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat.

b)
Für die gesamten Geschäftsbedingungen und Rechtsbeziehungen der Fa. der faller + co. impex Euro Neuwagen OHG und ihren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

a)
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

b)
Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht der Schriftformerfordernis selbst.